Verhandlungstermin B 7 AS 19/24 R am 16. Juli 2025, der vor dem Bundessozialgericht stattfand. Dabei ging es um die Frage, ob ein Jobcenter eine vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II rückwirkend aufheben darf – hier konkret für den Monat November 2020. Der Kläger war ursprünglich selbständig tätig, erhielt ALG II auf Grundlage prognostizierbarer Einnahmen, nahm dann aber ab Oktober eine abhängige Beschäftigung auf, woraufhin das Jobcenter die Bewilligung für November 2020 rückwirkend aufhob und eine Rückzahlung forderte. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das Bundessozialgericht jedoch hob diese Entscheidungen auf und gab dem Kläger Recht – eine rückwirkende Aufhebung sei unzulässig. Das Jobcenter durfte die Leistungen nicht nachträglich entziehen (Bundessozialgericht).
Kommentar zur Entscheidung
1. Bedeutung für die SGB-II-Praxis: Mit diesem Urteil stärkt das BSG die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Es stellt klar, dass vorläufige Bewilligungen nach § 41a SGB II nicht ohne Weiteres rückwirkend ungültig gemacht werden können – auch wenn sich die Einkommensverhältnisse ändern. Stattdessen ist eine abschließende Entscheidung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums maßgeblich.
2. Rechtssicherheit für Betroffene: Leistungsbeziehende können sich stärker auf eine zunächst bewilligte Leistung verlassen. Auch wenn sich die Lebenssituation während des Bewilligungszeitraums ändert (z. B. durch einen neuen Job), kann dies nicht automatisch zur Rückforderung der Leistungen führen – vorausgesetzt, die vorläufige Bewilligung war rechtmäßig erteilt worden.
3. Grenzen des Verwaltungshandelns: Das Urteil grenzt die Möglichkeiten der Behörden ein, vorläufige Bewilligungen nach § 48 SGB X rückwirkend zu widerrufen. Selbst wenn sich nachträglich eine verbesserte Einkommenslage ergibt, muss das Jobcenter letztlich eine abschließende Entscheidung treffen – nicht einfach aufheben.
4. Systematische Anwendung stärker betont: Die Entscheidung macht deutlich, dass § 41a SGB II als spezialgesetzliche Regelung Vorrang gegenüber administrativen Maßnahmen nach § 48 SGB X hat. Damit wird die gesetzgeberisch intendierte Verflechtung von Vorläufigkeit und abschließender Entscheidung in der Sozialleistungsvergabe betont (Bundessozialgericht).
Fazit
Das BSG stärkt mit B 7 AS 19/24 R die Stabilität und Verlässlichkeit von vorläufigen SGB-II-Bewilligungen. Leistungsberechtigte erhalten größere Rechtssicherheit, und Behörden müssen sich stärker an die Grenzen des Rückwirkens halten. Es handelt sich um eine richtungsweisende Entscheidung, die das Zusammenspiel zwischen § 41a SGB II und § 48 SGB X klarer strukturiert.