hierlang zur verfassungsbeschwerde

Eine verfassungsbeschwerde ist ein rechtsmittel, mit dem du dich direkt an das bundesverfassungsgericht (BVerfG) wenden kannst, wenn du der meinung bist, dass deine grundrechte oder grundrechtsgleichen rechte durch staatliches handeln verletzt wurden.

hier ist ein klarer überblick, wie du eine verfassungsbeschwerde einreichst:

1. voraussetzungen für eine verfassungsbeschwerde

bevor du eine beschwerde einreichst, müssen folgende bedingungen erfüllt sein:

✅ beschwerdefähigkeit

du musst selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein – das heißt, es muss dich persönlich betreffen.

✅ beschwerdegegenstand

gegenstand kann sein:

• ein gesetz
• ein gerichtsurteil
• eine verwaltungsentscheidung
• jedes andere handeln oder unterlassen eines staatlichen organs

✅ grundrechtsverletzung

du musst geltend machen, dass eines deiner grundrechte (art. 1–19 gg) oder grundrechtsgleichen rechte (z. b. art. 20 abs. 3 gg, art. 103 gg) verletzt wurde.

✅ rechtswegerschöpfung

du musst alle anderen möglichen rechtsmittel vorher ausgeschöpft haben (z. b. durch alle instanzen bis zum BGH/BVerwG/BAG etc.).

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🔹 2. form und Inhalt der beschwerde

die verfassungsbeschwerde muss schriftlich eingereicht werden (nicht per e-mail oder fax!) – du brauchst kein anwalt, aber es ist oft ratsam.

✍️ der schriftsatz muss enthalten:

• dein vollständiger name und anschrift
• bezeichnung des beschwerdegegenstands
• darlegung, welche grundrechte verletzt sind (und wie)
• begründung, warum die verletzung vorliegt
• gegebenenfalls beweismittel oder anlagen (z. b. gerichtsentscheidungen)
• unterschrift

📎 bei gerichtlichen entscheidungen: kopien der entscheidungen aller instanzen beilegen!

3. fristen

• bei gerichtlichen entscheidungen: 1 monat ab zustellung der letzten entscheidung
• bei gesetzen/verordnungen: innerhalb eines jahres, nachdem du betroffen bist

verfristete beschwerden werden ohne prüfung abgelehnt.

4. wohin schicken?

die verfassungsbeschwerde ist zu richten an:

bundesverfassungsgericht
schlossbezirk 3
76131 karlsruhe
deutschland

5. kosten

eine verfassungsbeschwerde ist kostenfrei – außer sie ist offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich (dann können bis zu 2.600€ kosten entstehen).

6. erfolgsaussichten

die erfolgschancen sind sehr gering – nur etwa 0,5–1 % der beschwerden werden angenommen. du musst also gut begründen können, welches grundrecht genau in welcher weise verletzt wurde.

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Beispiel für den Aufbau eines Schriftsatzes:

[Dein Name]
[Deine Adresse]
[Datum]

An das
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

BETREFF: Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Amtsgerichts [Ort] vom [Datum]

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit erhebe ich gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts [Ort] vom [Datum], Az. [Aktenzeichen].

I. Sachverhalt:
[Kurze Darstellung des zugrunde liegenden Falls]

II. Verfassungsrechtliche Bewertung:
Ich sehe mich in meinem Grundrecht aus Art. [z. B. 2 Abs. 1 GG] verletzt, da [hier ausführliche Begründung].

III. Antrag:
Ich beantrage,
1. festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts [Ort] vom [Datum] meine Grundrechte aus Art. [Grundrecht] verletzt hat.
2. die Entscheidung aufzuheben und zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]