dienstaufsichtsbeschwerde / fachaufsichtsbeschwerde / kommunalbeschwerde / disziplinarverfahren

🟩 1. Dienstaufsichtsbeschwerde

Worum geht’s?
Du beschwerst dich über das Verhalten einer Amtsperson (z. B. unfreundlich, nicht erreichbar, respektlos, zu langsam).
Gegen wen?
Eine einzelne Beamtin oder ein Beamter (oder Verwaltungsangestellte/r).
Ziel:
Die vorgesetzte Stelle soll prüfen, ob sich die Person korrekt verhalten hat.
Beispiel:
Ein Mitarbeiter im Bürgeramt schreit dich an oder behandelt dich herablassend.

Worum geht’s?
Du kritisierst eine sachlich oder rechtlich falsche Entscheidung einer Behörde.
Gegen was?
Eine konkrete Entscheidung oder Maßnahme (z. B. Ablehnung eines Antrags, falscher Bescheid).
Ziel:
Die übergeordnete Stelle prüft die Entscheidung auf inhaltliche Fehler.
Beispiel:
Dein Antrag auf Sozialhilfe wird abgelehnt, obwohl du Anspruch hast.

Worum geht’s?
Du meldest Fehlverhalten oder Rechtsverstöße einer Stadt oder Gemeinde (z. B. Beschlüsse, Verfahren, Haushaltsführung).
Gegen wen?
Kommunale Gremien oder Verwaltung (z. B. Stadtrat, Bürgermeister, Gemeindeamt).
Ziel:
Die Kommunalaufsicht (meist Landratsamt oder Bezirksregierung) prüft, ob Gesetze oder Vorschriften verletzt wurden.
Beispiel:
Die Stadt vergibt teure Aufträge ohne Ausschreibung – du meldest das der Kommunalaufsicht.

Was ist das?
Das ist kein normales Beschwerdeverfahren, sondern ein förmliches Verfahren gegen eine Beamtin oder einen Beamten, wenn der Verdacht besteht, dass sie/er gegen Pflichten verstoßen hat.
Wann wird es eingeleitet?
Wenn eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder ein anderer Hinweis auf schweres Fehlverhalten hindeutet.
Wer leitet es ein?
Die Dienstbehörde oder ein spezieller Disziplinarbeauftragter.
Was kann passieren?
Abmahnung, Gehaltskürzung, Degradierung bis hin zur Entfernung aus dem Dienst.
Beispiel:
Ein Beamter nimmt Bestechungsgeld an – ein Disziplinarverfahren wird eröffnet.

Verfahren	Worum geht’s?	Gegen wen/was?	Was kann passieren?
Dienstaufsichtsbeschwerde	Fehlverhalten im Dienst	Einzelne Person	Ermahnung, Gespräch, evtl. Disziplinarverfahren
Fachaufsichts-beschwerde	Falsche Entscheidung	Entscheidung einer Behörde	Entscheidung wird geprüft/geändert
Kommunalbeschwerde	Fehlerhafte Vorgänge in Stadt/Gemeinde	Stadt-/Gemeindeverwaltung	Prüfung durch Kommunalaufsicht
Disziplinarverfahren	Dienstvergehen, Pflichtverletzung	Beamte/Beamtin	Dienstliche Strafen bis Entlassung